Der Bundesrat hat den Höchstzins für Konsumkredite von 15 auf 10 Prozent gesenkt. Für Kredit- und Kundenkarten beträgt die neue Limite 12 Prozent. Das neue Recht tritt am 1. Juli 2016 in Kraft und gilt für alle Verträge, die von diesem Datum an abgeschlossen werden.
Art. 14 des Bundesgesetzes über den Konsumkredit (KKG) schreibt vor, dass der effektive Jahreszins in der Regel 15 Prozent nicht übersteigen darf. Und er gibt dem Bundesrat die Kompetenz, ihn festzulegen. Dabei soll er die von der Nationalbank ermittelten, für die Refinanzierung des Konsumkreditgeschäftes massgeblichen Zinssätze berücksichtigen. Die neue Bestimmung in der Verordnung zieht den «3-Monats-Libor» heran, den durchschnittlichen Zinssatz, zu dem sich Banken untereinander ungesicherte Kredite mit einer Laufzeit von drei Monaten gewähren.
Der neue Art. 1 der Verordnung zum KKG klingt folgendermassen:
1 Der Höchstwert für den Zinssatz nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b KKG (Höchstzinssatz) setzt sich zusammen aus dem von der Nationalbank ermittelten Dreimonatslibor und einem Zuschlag von 10 Prozentpunkten; dabei wird der so ermittelte Wert gemäss den kaufmännischen Rundungsregeln auf die nächstliegendeganze Zahl auf- oder abgerundet. Der Höchstzinssatz beträgt mindestens 10 Prozent.
2 Für Überziehungskredite auf laufendem Konto und Kredit- und Kundenkarten mit Kreditoption beträgt der Zuschlag auf den Dreimonatslibor 12 Prozentpunkte. Der Höchstzinssatz beträgt für diese Fälle mindestens 12 Prozent.
3 Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement legt den Höchstzinssatz jährlich fest.
Der 3-Monats-Libor lag anfangs Dezember unter Null - bei -0,843 Prozent. Deshalb kommt der tiefste Maximalzinssatz zur Anwendung, den die Verordnung zulässt: 10 Prozent, beziehungsweise 12 Prozent bei den Plastikkarten.
Die beiden Marktleader Cembra Money Bank und Bank-now, welche auch bei der Berner Schuldenberatung die Rangliste der Problemfälle mit Abstand anführen, haben bisher 12 bis 14 Prozent Zins verlangt. Sie werden in Zukunft auf die Mischrechnung verzichten und ihre Kredite sorgfältiger gewähren müssen.
Es würde allerdings nicht überraschen, wenn die Kreditriesen eine Kreditform entwickeln würden, bei welcher der Kredit in irgendeiner Weise mit einer Plastikkarte verbunden ist. Dies würde es ihnen erlauben, weiterhin 12 Prozent einzuziehen. Die beiden Marktleader haben sich schon bisher intensiv darum bemüht, Lücken ausfindig zu machen und sie auszunützen. Man denke etwa an die unseligen
«Expresskredite» der Bank-now, denen das Parlament inzwischen allerdings einen
Riegel geschoben hat.
Noch bevor diese Gesetzesänderung in Kraft treten konnte, schlüpft bereits wieder ein Kreditanbieter duch eine Lücke: Das Kioskunternehmen Valora bietet Kleinkredite mit einer Laufzeit von maximal drei Monaten an, die nicht unters KKG fallen.
