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Leasing von Luxusautos: Rückwirkende Verteuerung bei vorzeitiger Auflösung zulässig

29.12.2016 13:35 von Mario Roncoroni

Urteil des Zürcher Obergerichts

Das Zürcher Obergericht hat entschieden, dass es bei einem Luxusauto zulässig war, bei einer vorzeitigen Kündigung des Leasingvertrags die Leasingrate rückwirkend zu erhöhen.

Die Konsumentenschutzbestimmungen des Konsumkreditgesetzes gelten nur für Leasingverträge für Autos, die höchstens 80'000 Franken kosten. Beim Streit um die Schlussrechnung eines Leasingvertrags für ein teuereres Auto musste daher einzig untersucht werden, ob Art. 266k OR eine rückwirkende Verteuerung der Leasingraten verbietet.

Art. 266k OR hat folgenden Wortlaut: «Der Mieter einer beweglichen Sache, die seinem privaten Gebrauch dient und vom Vermieter im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit vermietet wird, kann mit einer Frist von mindestens 30 Tagen auf Ende einer dreimonatigen Mietdauer kündigen. Der Vermieter hat dafür keinen Anspruch auf Entschädigung.»

Das Zürcher Obergericht kommt zum Schluss, eine rückwirkende Verteuerung, welche auf einer korrekten Restwerttabelle basiere, stelle keine verbotene Entschädigung dar.

Urteil des Zürcher Obergerichts vom 16.12.2016 (NP 160007)

 

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