Aus für Expresskredite der Bank-now!

Die Lex "Expresskredit" kommt!

Es ist nicht lange her, dass die Bank-now die Plakatwände mit dem Versprechen "Bargeld in nur vier Stunden!" tapezierte und den PassantInnen Flyer in die Hand drückte, welche die Form einer Hunderternote hatten und darauf hinwiesen, dass man nur so und so viele Schritte von hier sofort Bargeld bekommen könne. Die Räte haben entschieden, dass das Konsumkreditgesetz in Zukunft auch für diese Form des Expresskredits gelten soll. Sie unterstellen ihm sämtliche Kredite mit einer Laufzeit von mehr als drei Monaten. Wenn der Kredit mehr als drei Monate laufen soll, muss zwingend die Kreditfähigkeit der KreditnehmerInnen geprüft werden, es gilt eine Widerrufsfrist von sieben Tagen usw. Das heisst: Den "Expresskredit", wie ihn die Bank-now anpries, dürfte von der Bildfläche verschwinden.

Das Aus für aggressive Kreditwerbung?

Nicht nur die Bank-now exponierte sich mit aggressiver Werbung. Ihr grosser Gegenspieler, die Cembra Money Bank, versprach ihren KundInnen einen "Kreditentscheid in nur 30 Minuten" - damals noch unter dem Namen GE Money Bank.

Heute haben die Kreditgeber Kreide gefressen. Solange im Bundesparlament ein Werbeverbot für Konsumkredite diskutiert wurde, schlugen sie in der Werbung einen moderaten Ton an. Mit einer parlamentarischen Initiative hatte Nationalrätin Josiane Aubert ein Verbot der Werbung für Konsumkredite verlangt. Übrig geblieben ist nach den Debatten in den Räten kein totales Werbeverbot, sondern eine Vorlage für das Verbot aggressiver Werbung. Wobei es der Branche überlassen werden soll, in einer Konvention zu definieren, welche Formen der Werbung zulässig sein sollen und welche nicht. Und strafbar macht sich nur, wer «vorsätzlich» gegen die Vorschriften der Konvention verstösst.

Das Parlament hat die Katze im Sack gekauft

Das Parlament hat eine Regelung abgesegnet, die es nicht kannte. Weder der Bundesrat noch die Legislative waren darüber informiert worden, was im Entwurf der Konsumkreditbranche für die Konvention steht. Der Entwurf dafür war nur einzelnen Ratsmitgliedern zugespielt worden. Viel grotesker kann Rechtsetzung nicht verlaufen. Das Signal an die Konsumkreditbranche: «Wir wissen nicht, was ihr genau in die Konvention schreiben wollt. Aber: Was auch immer drin steht, der vorsätzliche Verstoss dagegen kostet 100'000 Franken Busse.» Strafrechtliche Sanktionen für privat gesetztes Geheimrecht!