Schulden ABC
Bevor er die provisorische Rechtsöffnung erteilt, unterzieht der Rechtsöffnungsrichter die schriftliche Schuldanerkennung, die ihm der Gläubiger vorgelegt hat, einer summarischen Überprüfung. Die betriebene Person kann nur beschränkt Einwände dagegen vortragen. Erteilt nun der Rechtsöffnungsrichter die provisorische Rechtsöffnung, so ist damit nicht gesagt, dass die betriebene Person das Geld in Wirklichkeit schuldet. Diese kann während 20 Tagen ans Gericht gelangen und verlangen, dass der Streit umfassend beurteilt wird: Sie kann die Aberkennungsklage einreichen (Art. 83 SchKG). Reicht die Schuldnerin keine Klage ein, so wird die Rechtsöffnung nach Ablauf des Provisoriums definitiv.
Frauen‐ und Kinderalimente gehören zu den dringenden Schulden: Es könnte eine Strafe wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten drohen. Das Alimenteninkasso kann sich auf eine Reihe von Sonderbestimmungen im Betreibungsrecht und im Privatrecht abstützen, welche die Position der Alimentenberechtigten stärken, und wird zudem oft auf professionellem Niveau von staatlichen Stellen betrieben.
Wie laut Bundesgericht die Alimente festzusetzen sind, wenn zu wenig Einkommen da ist: "Dem Unterhaltsverpflichteten ist in jedem Fall das Existenzminimum zu belassen, womit ein allfälliges Manko einseitig von den Unterhaltsberechtigten zu tragen ist ."
Die Anerkennungsklage reicht der Gläubiger ein, wenn die betriebene Person gegen den Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag gemacht hat und wenn er weder eine schriftliche Schuldanerkennung noch ein Urteil gegen sie in der Hand hat (sonst würde er ein Rechtsöffnungsgesuch einreichen). Mit der Anerkennungsklage verlangt er vom Gericht, es solle dafür sorgen, dass seine Forderung „anerkannt“ werde; überdies verlangt er, dass das Gericht auch den Rechtsvorschlag beseitigt (Art. 79 SchKG).
Der Arrest trifft die Schuldnerin wie ein Blitz aus blauem Himmel: Auf einmal hat das Betreibungsamt im Auftrag des Arrestrichters einen Vermögensgegenstand oder ein Guthaben auf einem Konto arrestiert. Es handelt sich dabei um eine Art superschneller Pfändung. Der Gläubiger muss dem Arrestrichter in seinem Antrag mitteilen, welche Werte konkret arrestiert werden sollen.
Wenn der Gläubiger die Betreibung nicht zurückziehen will, obwohl die Schuldnerin mit einer Urkunde beweisen kann, dass die Forderung nicht besteht (oder nicht mehr besteht), kann sie beim Gericht ein Gesuch um Aufhebung der Betreibung einreichen.
Der aussergerichtliche Nachlassvertrag bringt eine Sanierung, bei der alle Gläubiger der überschuldeten Person auf denselben Prozentsatz ihrer Forderung verzichten. Sie reduzieren ihre Forderung auf das Mass, welches von der überschuldeten Person und ihrem Haushalt verkraftet werden kann. Die Gläubiger dürfen darauf zählen, dass kein anderer Gläubiger hinter ihrem Rücken begünstigt wird. Die Lösung kommt nur zustande, wenn die Gesamtheit der Gläubiger den Vorschlag für einen Nachlassvertrag annimmt.
Stichwort "Aussergerichtlicher Nachlassvertrag"
Wenn nicht die Zustimmung sämtlicher Gläubiger erreicht werden kann, muss geprüft werden, ob ein gerichtlicher Nachlassvertrag möglich ist.
Stichwort "Gerichtlicher Nachlassvertrag"
Die boomende Form des Konsums auf Pump! Die meisten Leasingverträge sehen vor, dass eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen werden muss, dass das Auto am Schluss zurückgegeben wird und dass bei einer vorzeitigen Kündigung des Vertrags die Leasingraten rückwirkend verteuert werden. Bei der Berner Schuldenberatung gehen wir davon aus, dass die meisten Schlussrechnungen von Leasinggesellschaften nicht haltbar sind: Sie enthalten oft zu hohe Instandstellungskosten, zu hohe Kosten für die Mehrkilometer, allenfalls auch eine zu hohe rückwirkende Verteuerung der Leasingraten. Ausserdem ist die Kreditfähigkeitsprüfung regelmässig mangelhaft. Vor dem Leasingvertrag sollte daher unbedingt eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen werden, welche bei Streitigkeiten nach der Autorückgabe beigezogen werden kann.
Zum Überblick über die gesetzlichen Bestimmungen, welche für den Leasingvertrag gelten.
Die Restwerttabelle darf keine versteckte Strafe für die vorzeitige Auflösung enthalten.
Der deklarierte effektive Jahreszins muss die Mehrwertsteuer einschliessen.
"Mein Auto sicher nicht," meinen viele Betriebene. Und doch wird es oft gepfändet. Unpfändbar ist es grundsätzlich nur, wenn ohne Auto kein Einkommen erzielt werden kann oder wenn das Auto für eine behinderte Person unentbehrlich ist. Das Betreibungsamt kann ausserdem auf die Pfändung verzichten, wenn das Auto nur noch sehr wenig wert ist und die Kosten in keinem vernünftigen Verhältnis zum Ertrag sind, den es allenfalls einbringen könnte.
Prototyp des Konsumkredits
Geld wird ausbezahlt, (mehr) Geld wird zurückbezahlt. Das Kreditinstitut müsste vor allem eine Kreditfähigkeitsprüfung nach Massgabe des Bundesgesetzes über den Konsumkredit machen; in aller Regel missachtet es die gesetzlichen Vorgaben. Folge für den Konsumenten: Er schulden keine Zinsen und Kosten; in besonders krassen Fällen schuldet er gar nichts (und kann er sogar zurückfordern, was er bereits bezahlt hat).
Bundesgesetz über den Konsumkredit (KKG)
Wie man einen Vertrag kontrolliert
- Was alles im Vertrag stehen muss
- Und wenn nicht alles drin steht, was drin stehen sollte?
- Worum es bei der Kreditfähigkeitsprüfung geht
- Wie die Kreditfähigkeitsprüfung kontrolliert werden kann: Exceltabelle zur Kontrolle der Kreditfähigkeitsprüfung
- Und wenn die Kreditfähigkeitsprüfung nicht sorgfältig gemacht worden ist?
Die Regeln für alte Konsumkredite
Sofern der Kredit vor dem 1. Januar 2003 vergeben wurde, ist kantonales Recht anzuwenden:
Aufgehobenes Kreditrecht des Kantons Bern
Aufgehobenes Kreditrecht des Kantons Freiburg
Aufgehobenes Kreditrecht des Kantons Neuenburg
Aufgehobenes Konsumkreditgesetz des Kantons Basel-Landschaft
Daneben galt auch das alte Bundesgesetz über den Konsumkredit, welches am 1. April 1994 in Kraft trat. Das Obligationenrecht enthielt in den Art. 226a bis m eine Regelung des Abzahlungskaufs. Schliesslich war das Zinskonkordat in Kraft.
Expresskredit: Ein Kreditinstitut schlüpft durch die Lücken des Gesetzes
Kommt ein Werbeverbot für Kleinkredite?
Gegen Verfügungen des Betreibungsamts (aber auch anderer Behörden und Amtsträger), die unangemessen oder gar rechtswidrig sind, kann sich die Schuldnerin (wie auch der Gläubiger) mit Beschwerde wehren, ebenso gegen die rechtswidrige Untätigkeit einer Behörde
Wer via Betreibungsamt zu Geld kommen will, muss das Betreibungsbegehren stellen und zuerst selber Geld investieren. Das Betreibungsamt wird erst aktiv, wenn es den Kostenvorschuss bekommen hat. Die Höhe des Kostenvorschusses hängt von der Höhe der zu betreibenden Forderung ab. Ist das Betreibungsbegehren eingereicht und der Kostenvorschuss geleistet, stellt das Betreibungsamt der als Schuldnerin genannten Person den Zahlungsbefehl zu.
Schonzeiten, in denen die Schuldnerin vor der Zustellung eines Zahlungsbefehls geschützt ist. Unzulässig sind alle Aktionen, welche den Gläubiger näher an sein Ziel bringen. Es gibt dreimal pro Jahr Betreibungsferien:
- sieben Tage vor und nach Ostern
- vom 15. Juli bis und mit dem 31. Juli (am 1. August ist Nationalfeiertag; auch da gilt der Rechtsstillstand)
- vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar
Wer vom Betreibungsamt eine Handlung verlangt, muss einen Kostenvorschuss bezahlen. Wer unterliegt, trägt am Schluss die Kosten. Es gibt grundsätzlich einen Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung.
- Die Honorarnote des Inkassobüros - meist unzureichend als "Verzugsschaden" getarnt - gehört nicht zu den Kosten, die auf die Schuldnerin überwälzt werden können (Stichwort "Inkassobüros").
- Wann es im Beschwerdeverfahren einen Anspruch auf einen amtlich bezahlten Anwalt gibt: Bundesgerichtsentscheid vom 8. November 2004.
- Was eine Betreibung kosten darf: Das Bundesgericht rechnet es vor, auf den Franken genau. mehr...
Im Betreibungsregister werden alle Betreibungen registriert. Wer ein Interesse nachweist, kann für 17 Franken beim Betreibungsamt einen Betreibungsregisterauszug verlangen. Hier kommen zum Beispiel Wohnungsanbieter oder Kreditinstitute in Frage. In diesem Auszug erscheint jede Betreibung aus den letzten fünf Jahren, ganz gleich, ob sie gerechtfertigt war, ob sie bezahlt wurde oder ob sie gar nicht mehr weitergeführt werden kann. Betreibungen, die der Gläubiger zurückgezogen hat, erscheinen nicht im Register.
Stichwort "Betreibungsregister"
Bundesgerichtsentscheid 135 III 503: Einem nicht betreibenden Gläubiger kann Einsicht in das Protokoll und die Belege des Pfändungsvollzuges in anderen Betreibungen gewährt werden, wenn er das Begehren der Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung prüfen will.
Wer Daten über eine Person gesammelt hat, ist verpflichtet, ihr auf Gesuch hin Auskunft zu geben. Er muss ihr normalerweise sämtliche Daten bekanntgeben, welche in der Datensammlung vorhanden sind. Die Auskunft muss innert 30 Tagen erfolgen, und sie muss vollständig sein.
Stichwort "Auskunftsgesuch nach Datenschutzgesetz" mit einem Muster für ein Auskunftsgesuch
Formular für das Auskunftsgesuch bei der "Zentralstelle für Kreditinformation" (ZEK)
Formular für das Auskunftsgesuch bei der "Informationsstelle für Konsumkredit" (IKO)
Auch bei verheirateten Schuldnern gilt grundsätzlich: Jeder Ehegatte haftet nur für seine Schulden - und nur mit seinem Vermögen. Ausnahmsweise haften die Eheleute solidarisch, sofern eines von ihnen für die laufenden Bedürfnisse des gemeinsamen Haushalts Verpflichtungen eingegangen ist. Sonst nicht, beziehungsweise nur dann, wenn beide aus besonderen Gründen solidarisch haften: Weil sie gemeinsam eine Verpflichtung eingegangen sind oder weil das Gesetz die Solidarhaftung speziell vorsieht.
Zu wenig zum Leben, zu viel zum Sterben. Wer eine Lohnpfändung erdulden muss, kann sein Budget nicht im Gleichgewicht halten. Allein dass die laufenden Steuern nicht einbezogen werden, sorgt dafür, dass neue Schulden entstehen. Das Betreibungsamt rechnet das betreibungsrechtliche Existenzminimum aus. Es stützt sich dabei auf Richtlinien. Es enthält eine Pauschale für das Lebensnotwendige (1250 Franken für Alleinstehende, 1700 Franken für Ehepaare usw.) und gewisse Zuschläge (wie die Miete oder die Krankenkasse). Die betriebene Person muss dem Betreibungsamt belegen, dass sie die Rechnungen in den letzten Monaten beglichen hat, sonst werden die entsprechenden Ausgaben im Existenzminimum nicht berücksichtigt. Die Lohnpfändung dauert höchstens ein Jahr, dann wird der Gläubiger mit einem Verlustschein weggeschickt. Andere Gläubiger wollen auch an die Quelle.
Stichwort "Einkommenspfändung"
Kantonale Richtlinien und Exceltabellen zur Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums und siehe unter "Für Profis".
Bundesgerichtsentscheid 130 III 400: IV-Taggelder sind pfändbar wie Lohn. Das heisst: Der über dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum liegende Anteil darf gepfändet werden.
Bundesgerichtsentscheid 134 III 182 (französisch): Die IV-Rente nach Unfallversicherungsgesetz ist pfändbar wie Lohn.
Auf Gesuch der überschuldeten Person ordnet das Gericht bis zu drei Monate Stundung an. Nur Betreibungen für Alimente können in dieser Zeit weiterlaufen. Das Gericht setzt einen Sachwalter ein, der mit den Gläubigern eine einvernehmliche Lösung sucht. Der Sachwalter kann die Verlängerung der Stundung um weitere drei Monate beantragen.
Die Feststellungsklage ist die Universalnotbremse für Betriebene, welche Fristen verpasst haben. Hat es die Schuldnerin versäumt, sich gegen eine ungerechtfertigte Betreibung zu wehren (beispielsweise indem sie ohne Entschuldigungsgründe die Frist für den Rechtsvorschlag verpasste) und verfügt sie nicht über die Urkunden, mit denen sie die Aufhebung der Betreibung verlangen könnte, so steht ihr immer noch die „Feststellungsklage" offen (Art. 85a SchKG).
Über die Kunst, eine Frist richtig zu berechnen und sie einzuhalten. Über die Kunst, die verpasste Frist wieder herzustellen. Mit einer Übersicht über Fristen und Zeitbestimmungen im SchKG.
Ausnahmsweise: Eine falsche Auskunft lässt die Frist länger werden.
Wenn eine Minderheit von Gläubigern eine Sanierung ablehnt, kann die überschuldete Person das Gesuch um Nachlassstundung einreichen. Das Gericht ordnet vier bis sechs Monate Stundung an und setzt einen Sachwalter ein. Das Verfahren ist für die Sanierung von Unternehmen konzipiert, wird aber auch für die Sanierung von Privatpersonen eingesetzt. Deshalb kommt es zum Beispiel zu Publikationen im Schweizerischen Handelsamtsblatt und im kantonalen Amtsblatt. Wenn am Ende der Richter den ausgehandelten Nachlassvertrag bestätigt, gilt er auch für die Minderheit der Gläubiger, die ihm nicht zugestimmt hat.
Walter Däpp: Die Illusion, Glück kaufen zu können. Artikel im Bund vom 15. Juni 2007
Mit der Exceltabelle "Monatsbudget" können Sie Ihr aktuelles Monatsbudget zusammenstellen. Die Tabelle enthält eine Anleitung zum Ausfüllen der einzelnen Budgetposten.
Wenn ein Inkassobüro sich meldet, ist eines sicher: Die Kommunikation wird mühsam. Es liefert zum Beispiel von sich aus keinen Nachweis dafür, weshalb die Schuldnerin auf einmal nicht mehr an die Adresse bezahlen soll, die das Geld zugut hat. Wer eine Vollmacht oder eine Abtretungserklärung des ursprünglichen Gläubigers sehen möchte, muss oft Bittibätti machen. Das Inkassobüro bläht die Rechnung regelmässig um unhaltbare Posten wie "Verzugsschaden", "Rechtsberater", "div. Auslagen" auf. Das kann ohne weiteres zur Verdoppelung der ursprünglichen Forderung führen.
Geschuldet sind in der Regel folgende Posten:
- der ursprüngliche Betrag (der manchmal mit der "Hauptforderung" übereinstimmt),
- der Verzugszins von fünf Prozent pro Jahr (sofern kein anderer verabredet wurde) und
- die Kosten für gerechtfertigte Betreibungen, welche der Gläubiger oder das Inkassobüro dem Betreibungsamt bezahlt hat.
Nicht geschuldet sind die weiteren Posten. Art. 27 Abs. 3 SchKG sagt deutlich, dass die Kosten des Inkassobüros nicht dem Schuldner überbunden werden dürfen.
Gabriela Baumgartner, Doris Huber: Die furchterregenden Methoden der Geldeintreiber (Beobachter-Artikel)
Wie es tönt, wenn die Intrum Justitia im Internet SchuldnerInnen berät (falsch!)
Invalidenrenten, welche gestützt auf das Bundesgesetz über die Invalidenversicherung IVG ausbezahlt werden, sind absolut unpfändbar (Art. 50 Abs. 1 IVG). Invalidenrenten, welche gestützt auf das Bundesgesetz über
die berufliche Vorsorge BVG oder gestützt auf das Bundesgesetz über die Unfallversicherung UVG ausbezahlt werden, sind beschränkt pfändbar wie Lohn.
Bundesgerichtsentscheid 130 III 400
Die Taggelder der Invalidenversicherung sind pfändbar wie Lohn.
Es gibt in der Schweiz drei seriöse Studien über die Jugendverschuldung - und sie zeigen, dass die Lage nicht so dramatisch ist, wie die Medien es gerne hätten:
-
27 Prozent der 16- bis 21-jährigen SchülerInnen in Basel haben Schulden, 4 Prozent mehr als 1000 Franken, 2,5 Prozent mehr als 2000 Franken. Der Median liegt bei 120 Franken, der Durchschnitt bei 770 Franken. Dies sind die Ergebnisse einer Studie der Fachhochschule Nordwestschweiz an verschiedenen baselstädtischen Schulen.
- Eine deutlich höhere Verschuldung der 18- bis 24-jährigen Jugendlichen hat dieselbe Autorin in einer Untersuchung ermittelt, welche für die gesamte Schweiz repräsentativ ist: Demnach ist rund jeder zehnte Jugendliche mit mehr als 2'500 Franken verschuldet; ein weiteres Zehntel hat mehr als 1'000 Franken Schulden.
Elisa Streuli: Verschuldung junger Erwachsener - Zusammenfassung wichtiger Ergebnisse. Auswertung der Internet-Befragung von 500 Personen im Alter von 18 bis 24 Jahren in der Deutschschweiz, durchgeführt durch das Befragungsinstitut LINK, Zürich - In der Volkswirtschaft 1/2-2012 analysieren Caroline Henchoz und Boris Wernli die wirtschaftliche Situation junger Leute in der Schweiz erstmals repräsentativ statistisch. Sie vergleichen Haushalte, in denen die älteste Person maximal 25 Jahre alt ist, mit den übrigen Haushalten. Ihre Schlussfolgerungen: "Auch wenn die Jungen einen anderen Konsumstil - vor allem bezüglich der Restaurantbesuche und dem Autobesitz - pflegen, erweisen sie sich als ebenso fähig wie die ältere Bevölkerung, ihre finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen, und vermögen auch zu sparen. Nur wenige tätigen ihre Anschaffungen auf Kredit, und wenn, dann sind es in der Regel Berufstätige mit einem genügend hohen Einkommen, um die Rückzahlung leisten zu können." (S. 56)
Caroline Henchoz / Boris Wernli: Ist die Jugendverschuldung in der Schweiz höher als jene der Erwachsenen?
Weitere Dokumente und Links:
Elisa Streuli: Interview mit der Zeitschrift für Sozialhilfe ZESO
Konzept für eine Überschuldungspräventionskampagne unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen der Berner Schuldenberatung
Udo Reifner: Mythos Jugendverschuldung
Warum (nicht nur) junge Leute eine Steuererklärung einreichen sollten: "FAQ Steuern".
Damit es leichter geht: Checkliste Steuern
Link zum Budgetspiel der Postfinance "Eventmanager"
In der Einkommenspfändung wird der betriebenen Person, welche im kinderlosen Konkubinat lebt, grundsätzlich der halbe Grundbetrag eines Ehepaars belassen, gegenwärtig 850 Franken. Das ist deutlich weniger als bei alleinstehenden SchuldnerInnen: Dem Konkubinatspaar entstehen für Nahrung, Kleidung usw. ähnlich hohe Kosten wie einem Ehepaar. Beim Ehepaar wird das Existenzminimum proportional nach der Einkommenshöhe auf die Eheleute aufgeteilt. Beim kinderlosen Konkubinatspaar ist es ausgeschlossen, dass dem Partner der betriebenen Schuldnerin mehr als das halbe Existenzminimum überbunden wird, da hier keine gesetzliche Unterstützungspflicht besteht. Die Gläubiger könnten sich sonst aus dem Gut einer Drittperson befriedigen. Anders sähe es aus, wenn das Konkubinatspaar Kinder hätte: Hier wäre das Konkubinaspaar nach der bundesgerichtlichen Praxis "im Wesentlichen gleich" zu behandeln wie ein Ehepaar. " Ein Unterschied besteht lediglich insofern, als ein Beitrag der Ehefrau an die ehelichen Lasten nur in Rechnung zu stellen ist, wenn die Ehefrau tatsächlich einem Verdienst nachgeht, wozu sie nicht verpflichtet ist, während eine Beitragspflicht der Konkubine schon dann unterstellt wird, wenn ihr eine Erwerbstätigkeit zuzumuten ist (BGE 106 III 17). "
Unter das Konsumkreditgeschäft fallen fast alle Formen des Konsums auf Pump, wenn der Kreditgeber den Konsum gewerbsmässig vorfinanziert und die Konsumentin das Geschäft nicht für berufliche Zwecke abschliesst:
- Barkredite (siehe oben)
- Leasingverträge (siehe "Autoleasing")
- Abzahlungsgeschäfte
- Kreditkarten, bei denen der Saldo abgestottert werden kann (siehe unten).
Im KKG-Web wird das Bundesgesetz über den Konsumkredit Artikel für Artikel kommentiert.
Einen Überblick über das schweizerische Konsumkreditrecht bietet Marlis Koller-Tumler, Konsumkredite – eine kleine Tour d’Horizon mit Blick auch auf die EU (in: SBT 2010 - Schweizerische Bankrechtstagung 2010: Kreditrecht, Basel 2010).
Mit jedem neuen Jahr wird die obligatorische Krankenversicherung zur grösseren Belastung für das Familienbudget. Wer mit der Begleichung der Prämien und der Kostenbeteiligungen in Verzug gerät, riskiert einen "Leistungsaufschub". Die Kasse kommt für die Rechnungen der Ärzte, Spitäler und Apotheken erst dann wieder auf, wenn sämtliche Ausstände beglichen sind.
Stichwort "Krankenversicherung"
Der unabhängige Prämienvergleich des Bundesamts für Gesundheit: www.priminfo.ch
Für viele KonsumentInnen ist die Kreditkarte einfach ein Zahlungsmittel. Unentbehrlich fürs Internet, praktisch im Ausland. Wenn die Rechnung aber nicht per Fälligkeit bezahlt werden kann, entpuppt sich der Bezug als Kreditaufnahme. Das Kreditkartenunternehmen stellt happige Zinsen in Rechnung.
x
Wer Konkurs gemacht hat, kann zusammen mit dem Rechtsvorschlag die "Einrede des mangelnden neuen Vermögens" erheben, wenn ihn ein Konkursgläubiger betreibt. Die Einrede muss während der 10-tägigen Rechtsvorschlags erhoben werden.
Stichwort "Neues Vermögen nach Konkurs"
Im Rahmen von Art. 265a Abs. 4 SchKG trägt zwar der Gläubiger unabhängig von der Parteirolle die Beweislast für das Vorliegen neuen Vermögens (BGE 131 I 24 E. 2.1 S. 28 mit Hinweisen), allerdings obliegt dem Schuldner der Nachweis seiner Aufwendungen und ihrer Erforderlichkeit für eine standesgemässe Lebensführung. Bundesgerichtsentscheid 5A_104/2010 vom 28. April 2010
Beim Entscheid über die Klage auf Bestreitung des neuen Vermögens darf nicht derselbe Richter urteilen wie im vorangehenden Summarverfahren (BGE 131 I 24). Stichwort "Neues Vermögen nach Konkurs", S. 5
Wenn der Gläubiger das Einleitungsverfahren erfolgreich durchlaufen hat, kann er beim Betreibungsamt das „Fortsetzungsbegehren" stellen. Das Betreibungsamt führt dann bei jenen SchuldnerInnen, die nicht der Konkursbetreibung unterliegen, die Pfändung durch: Es belegt Gegenstände und Guthaben der Schuldnerin mit Beschlag.
Wenn keine Schuldensanierung möglich ist, kann der Privatkonkurs zur Verbesserung der Lage beitragen. Er verschafft der Schuldnerin ein wenig Luft - die Lohnpfändungen werden mit der Konkurseröffnung aufgehoben. Er bringt die Schulden aber nicht zum Verschwinden. Wenn die alten Gläubiger sie wieder betreiben, kann die Schuldnerin die Einrede erheben, sie sei seit ihrem Konkurs nicht zu neuem Vermögen gekommen.
Wer als Ausländer in der Schweiz lebt und keine Niederlassungsbewilligung hat, wird an der Quelle besteuert. Das heisst: Die Einkommenssteuer wird wie die AHV direkt vom Lohn abgezogen. Sie wird nach der kantonalen Quellensteuertabelle berechnet.
Die Quellensteuer spielt im Konsumkreditrecht eine wichtige Rolle. Bei der Kreditfähigkeitsprüfung muss das Kreditinstitut nicht die wirkliche Steuerbelastung der Konsumentin ins Budget aufnehmen, sondern den Betrag, den sie bezahlen müsste, wenn sie quellensteuerpflichtig wäre.
Berner Tarif 2006 (gilt auch 2007)
Berner Tarif 2009 (gilt auch 2010)
Berner Tarif 2011; Neu: Berner Tarif 2011
Erläuterungen der Berner Steuerverwaltung zur Quellensteuer 2011 (www.fin.be.ch)
Die quellenbesteuerte Person kann bis 31. März des Folgejahres schriftlich bei der Wohngemeinde eine nachträgliche ordentliche Veranlagung beantragen, wenn in den Steuertabellen nicht berücksichtigte gesetzliche Abzüge (wie Alimente, Weiterbildungskosten, Einzahlungen in Säule 3a, usw.) geltend gemacht werden.
Wenn die betriebene Person Rechtsvorschlag gemacht hat, kommt der Gläubiger ohne Gericht nicht weiter. Das Rechtsöffnungsverfahren bietet ihm die Gelegenheit, in der Betreibung rasch und relativ kostengünstig voranzukommen - sofern er im Recht ist.
- Wenn der Gläubiger einen vollstreckbaren Gerichts- oder Verwaltungsentscheid in der Hand hat, kann er ein Gesuch um definitive Rechtsöffnung einreichen. In der Schuldenberatung trifft man hier vor allem Scheidungsurteile und Veranlagungsverfügungen der Steuerverwaltung an.
- Die definitive Rechtsöffnung kann der Gläubiger auch verlangen, wenn er im Besitz einer "vollstreckbaren öffentlichen Urkunde" ist. Diese neuartige, beim Notar zu erstellende Urkunde gibt es in der Schweiz seit dem 1. Januar 2011. Sie dürfte in der Schuldenberatung für kleine Leute kaum eine Rolle spielen.
- Kann der Gläubiger dem Gericht eine schriftliche Schuldanerkennung (oder einen Verlustschein aus einer früheren Betreibung) vorlegen, stellt er das Gesuch um "provisorische Rechtsöffnung".Die überwiegende Mehrzahl von gerichtlichen Auseinandersetzung um Konsumentenverträge (Barkreditverträge, Leasingverträge usw.) wird in diesem Verfahren ausgefochten.
- Hat der Gläubiger weder einen Entscheid noch eine Schuldanerkennung in der Hand, wird er in der Regel die "Anerkennungsklage" einreichen müssen.
Der Rechtsvorschlag kann auch im Verwaltungsverfahren beseitigt werden (Art. 79 SchKG). Das hat nach der Gerichtspraxis zur Konsequenz, dass die Krankenkassen und die Billag den Rechtsvorschlag ihrer SchuldnerInnen mit einer Verfügung gleich selber beseitigen können. Sie sind Richter in eigener Sache!
Stichwort "Rechtsöffnung durch Krankenkassen, Billag und Co"
Die schweizerische Zivilprozessordnung hat 2011 den kurzen Prozess eingeführt: Wo die Rechtslage klar und die Sachlage unbestritten ist, kann mit diesem Verfahren superschnell ein Gerichtsentscheid herbeigeführt werden.
So einfach es für den Betreibenden war, die Betreibung einzleiten, so einfach ist es für die betriebene Person, sie wieder anzuhalten: Man erklärt den Rechtsvorschlag - direkt gegenüber der dem zustellenden Beamten oder innert zehn Tagen ab Zustellung gegenüber dem Betreibungsamt. Der Rechtsvorschlag muss nicht begründet werden (ausser man will beider Betreibung für eine Konkursforderung die "Einrede des mangelnden Vermögens" erheben).
Wer unter dem Druck einer Betreibung eine Forderung beglichen hat, die nicht besteht, kann die Rückforderungsklage einreichen. Sie ist möglich, wenn das Geld via Pfändung zum Quasigläubiger gegangen ist oder wenn nach Zustellung des Zahlungsbefehls "freiwillig" bezahlt wurde. Die Verjährungsfrist ist kurz: ein Jahr nach der letzten Zahlung.
Die kommerziellen Schuldensanierer: In der Boulevardpresse versprechen sie den Ratsuchenden das Blaue vom Himmel herab. Zum Beispiel: "Wir übernehmen Ihre Schulden zur Bezahlung - nur noch eine kleine Rate." Nicht selten stellt sich nach einigen Monaten heraus, dass die Sanierung gescheitert ist. Für den Ratsuchenden bleibt ein Scherbenhaufen zurück. Das Sanierungsbüro ist um einige Tausend Franken reicher.
Scheidung und Trennung sind oft der letzte Faktor, der Privatpersonen in die Überschuldung treibt. Vorher hat das Geld - vielleicht knapp - für einen Haushalt gereicht. Jetzt sollten zwei davon leben. In der Rechtslehre wird darüber debattiert, wie die Alimentenverpflichtung ausgestaltet werden soll, wenn die Einkommen nicht beiden Parteien ein Leben über dem Existenzminimum erlauben.
"Für eine geschlechtergerechte Aufteilung der wirtschaftlichen Folgen von Trennung und Scheidung."
Empfehlungen der Eidgenössischen Frauenkommission
Bundesgerichtsentscheid 135 III 66 zur gleichen Frage: "Dem Unterhaltsverpflichteten ist in jedem Fall das Existenzminimum zu belassen, womit ein allfälliges Manko einseitig von den Unterhaltsberechtigten zu tragen ist."
Neben den allgemeinen Schonzeiten wie den Betreibungsferien gibt es individuelle Schonzeiten, in denen die Betreibungen nicht vorangebracht werden können: Militärdienst, Tod naher Angehöriger, Verhaftung usw.
Bundesgerichtsentscheid 130 III 400: Die Taggelder der Invalidenversicherung sind pfändbar wie Lohn.
Bundesgerichtsentscheid 134 III 608: Eine österreichische Altersrente ist in der Schweiz pfändbar wie Lohn.
Wer überschuldet ist, hat fast immer Steuerschulden. Eine Orientierungs- und eine Arbeitshilfe:
Stichwort "Steuererlass und Steuernachlass im Kanton Bern"
Stephan Beutler: Steuerinkasso. Der Berner Anwalt und Steuerspezialist schildert, wie die bernische Steuerverwaltung mit säumigen Steuerpflichtigen umgeht, und macht fundierte Verbesserungsvorschläge. Referat an der Jubiläumstagung "25 Jahre Berner Schuldenberatung" zum Thema "Inkassoprobleme und Armut - Armutsprobleme und Inkasso" am 2. November 2011 im Berner Rathaus.
Die Grundidee: Niemand soll von der Beschreitung des Rechtsweges ausgeschlossen sein, nur weil er nicht das nötige Geld zur Bezahlung des Kostenvorschusses hat. Sofern seine Begehren nicht aussichtslos sind, wird dem "Prozessarmen" der Kostenvorschuss vorläufig erlassen. Wenn nötig kann ihm auch ein Anwalt beigeordnet werden, dessen Honorar der Staat bezahlt.
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat ein Formular herausgegeben, welches man für das Gesuch verwenden kann.
Im Kanton Bern regelt das "Kreisschreiben Nr. 1" der Zivilabteilung des Obergerichts und des Verwaltungsgerichts, wie die "Prozessarmut" berechnet wird.
Bei der Ermittlung des Budgets müssen neben den laufenden Steuern auch Steuerrückstände berücksichtigt werden, sofern der Gesuchsteller sie tatsächlich bezahlt (Bundesgerichtsentscheid 135 I 221; französisch).
Das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) zählt in Art. 92 eine Reihe von Vermögenswerten auf, die absolut unpfändbar sind. Daneben gibt es in anderen Bundesgesetzen Vorschriften über die Unpfändbarkeit. Die Kantone können keine Vermögenswerte für unpfändbar erklären.
Es gibt zwei Arten von Verlustscheinen:
- Der Pfändungsverlustschein: Wenn der Gläubiger in der Pfändung nicht voll befriedigt wird, stellt ihm das Betreibungsamt einen Verlustschein aus, auf dem steht, in welchem Umfang er unbefriedigt geblieben ist.
- Der Konkursverlustschein: Den Gläubigern, die im Konkurs der Schuldnerin nicht voll befriedigt worden sind, wird ein Verlustschein ausgestellt, auf dem steht, ob die Schuldnerin im Konkurs die Forderung anerkannt hat oder nicht.
Letzter Strohhalm für die Schuldnerin: Wenn sie verhindern will, dass ein gepfändeter Gegenstand auf Antrag eines Gläubigers verwertet wird, kann sie das Gesuch um Verwertungsaufschub stellen.
Die betriebene Person kann den Gläubiger via Betreibungsamt auffordern lassen, während der Rechtsvorschlagsfrist seine Beweismittel beim Betreibungsamt zur Einsicht aufzulegen. Die Frist für den Rechtsvorschlag läuft aber ungeachtet dieser Aufforderung weiter. Legt der Gläubiger seine Beweismittel nicht vor, so wird die Richterin oder der Richter in einem allfälligen Prozess bei der Kostenverteilung berücksichtigen, dass die betriebene Person die Beweismittel nicht einsehen konnte. Die Vorlage der Beweismittel wird vor allem dann verlangt, wenn die betriebene Person nicht vollständig dokumentiert ist und nicht zuverlässig eingeschätzt werden kann, wie weit die Forderung besteht und ob sie durchsetzbar ist.
Wenn Ihr Einkommen tief ist und vielleicht schwankend, wenn es tiefer ist als Ihr betreibungsrechtliches Existenzminimum, so können Sie keine Schulden abtragen. Oft macht auch der Privatkonkurs keinen Sinn. Trotzdem geben wir Ihnen Tipps, wie Sie den inneren und äusseren Druck abbauen können.
Wenn die Wohnung erhalten werden soll, sind Schulden beim Vermieter dringende Schulden.
Der Pösteler drückt mir einen Zahlungsbefehl in die Hand. So vernehme ich zum ersten Mal, dass ich betrieben bin. Jedermann kann jedermann einen Zahlungsbefehl zustellen lassen. Es braucht dafür entgegen anders lautenden Gerüchten keine Mahnung. Der Zahlungsbefehl stellt die betriebene Person vor die Alternative, entweder zu bezahlen oder Rechtsvorschlag zu erheben. Wenn sie sich nicht mit Rechtsvorschlag wehrt, nimmt die Betreibung ihren Lauf.
Auch Anwälte müssen nicht mahnen, bevor sie betreiben. mehr...